LENKUNGSGRUPPE

Aufgaben

Die Lenkungsgruppe berät den Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt in Fragen, die mit der Umsetzung des städtebaulichen Masterplans zusammenhängen, insbesondere bei der Prioritätenfestlegung der einzelnen Maßnahmen, der fachlichen Umsetzung der Maßnahmen, der Überprüfung der Übereinstimmung von städtebaulichen Planungen mit den Zielen des städtebaulichen Masterplans, der Fortschreibung des städtebaulichen Masterplans und der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Zuständigkeiten der Lenkungsgruppe beschränken sich auf die Beratung der politischen Gremien des Rates im Zusammenhang mit der inhaltlichen Weiterentwicklung des städtebaulichen Masterplans. Entscheidungen obliegen den zuständigen Fachausschüssen und der Bezirksvertretung Innenstadt. Gemäß Ratbeschluss werden in der Lenkungsgruppe keine Abstimmungen, weder als Empfehlung, noch als Meinungsbild vorgenommen, da es sich um eine reine Arbeitsgruppe handelt.

Neben dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Innenstadt können in besonderen Fällen wegen der räumlichen Zuständigkeit auch die Bezirksvertretungen von Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes und Mülheim sowie in fachlich begründeten Fällen auch der Wirtschaftsausschuss, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün die zu beratenden Gremien sein. Die Niederschriften der Sitzungen werden den betroffenen Bezirksvertretungen und dem Stadtentwicklungsausschuss als Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.

Mitglieder

Der Rat der Stadt hat zur effektiven Arbeitsweise der Lenkungsgruppe die Zusammensetzung mit folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer festgelegt:

• der Dezernent für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, Vorsitzender der Lenkungsgruppe
  
• der Dezernent für Wirtschaft und Liegenschaft, Stellvertreter des Vorsitzenden
• vier gewählte Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses
• zwei Mitglieder des Gestaltungsbeirates
• ein Vertreter des Vereins Unternehmer für die Region Köln e. V.
• zwei Vertreter des Büros Albert Speer und Partner
• ein Mitglied der Leitbildgruppe
• zwei zugeladene Fachexpertinnen oder Fachexperten
• zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt
• bei Bedarf jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes.

Die Lenkungsgruppe wird eingesetzt für die Dauer einer Legislaturperiode. Mit jeder neuen Ratsperiode wird über die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe entschieden. Die Lenkungsgruppe ist kein Beirat.

Einberufung / Tagesordnung

Die Lenkungsgruppe tagt viermal in einem Kalenderjahr. Weitere Sitzungen können nach Bedarf stattfinden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Eingeladen wird mit einer Tagesordnung durch die Geschäftsführung, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Lenkungsgruppe. Die Einladung mit Tagesordnung soll den Mitgliedern der Lenkungsgruppe eine Woche vor dem Sitzungstermin vorliegen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt und die Fachausschüsse des Rates haben die Möglichkeit, der Geschäftsführung der Lenkungsgruppe Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. In besonderen Fällen können auch die Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes und Mülheim Tagungsordnungspunkte unterbreiten. Die Tagesordnungspunkte müssen spätestens drei Kalenderwochen vor der Sitzung bei der Geschäftsführung eingegangen sein. Abhängig von der Tagesordnung nehmen städtische Fachämter, auf Einladung der Geschäftsführung, an den Sitzungen teil.

Die Sitzungen der Lenkungsgruppe werden durch das Büro Freischlad + Holz moderiert.

Geschäftsführung

Die Geschäftsführung der Lenkungsgruppe obliegt dem Stadtplanungsamt. Die Aufgaben der Geschäftsführung umfassen insbesondere:

• inhaltlichen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Lenkungsgruppe
• Erstellung der Tagesordnung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden
• Versendung der Einladung zu den Sitzungen
• Anfertigung der Niederschrift
• Versenden der Niederschrift an die Beteiligten und die betroffenen Bezirksvertretungen und den Stadtentwicklungsausschuss.

Zweimal jährlich wird dem Stadtentwicklungsausschuss ein Statusbericht mit dem Ziel vorgelegt, Beschlüsse der Ausschüsse des Rates zu den in der Lenkungsgruppe erarbeiteten Ergebnissen einzuholen.

Arbeitsschwerpunkte

In jeder Sitzung der Lenkungsgruppe wird ein Überblick über relevante Aktivitäten in den Interventionsräumen des Masterplans gegeben. In einem anschließenden Workshop wird der besondere Fokus auf einen jeweils ausgewählten Interventionsraum gelegt. Die in diesem Kontext behandelten Planungen sind den Interventionsräumen zugeordnet in der Rubrik Planungen einsehbar.